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| BPatG, 14.10.2002 - 15 W (pat) 701/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 14.10.2002 - 15 W (pat) 701/02
Mit dem Patentanspruch 1 fallen auch alle anderen Patentansprüche, ohne dass es einer Prüfung und Begründung dahin bedarf, ob diese übrigen Patentansprüche etwas Schutzfähiges enthalten (BGH "Elektrisches Speicherheizgerät", GRUR 1997, 120). - BGH, 11.07.1985 - X ZB 26/84
"borhaltige Stähle"; Stand der Technik
Auszug aus BPatG, 14.10.2002 - 15 W (pat) 701/02
Die Erteilung des Patents gemäß Hauptantrag würde indessen auch Schutz für Erzeugnisse gewähren, die schon vor dem Prioritätstag des Streitpatents erhalten wurden und somit bereits dem Stand der Technik zuzurechnen sind (vgl hierzu BGH "Trioxan", GRUR 1972, 80, 84 li Sp Abs. 3; BGH "Borhaltige Stähle", GRUR 1986, 163, 164 re Sp Abs. 3). - BGH, 06.07.1971 - X ZB 9/70
Trioxan
Auszug aus BPatG, 14.10.2002 - 15 W (pat) 701/02
Die Erteilung des Patents gemäß Hauptantrag würde indessen auch Schutz für Erzeugnisse gewähren, die schon vor dem Prioritätstag des Streitpatents erhalten wurden und somit bereits dem Stand der Technik zuzurechnen sind (vgl hierzu BGH "Trioxan", GRUR 1972, 80, 84 li Sp Abs. 3; BGH "Borhaltige Stähle", GRUR 1986, 163, 164 re Sp Abs. 3).